News
Pflicht zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung für Betreiber kritischer Infrastruktur gilt seit dem 1. Mai 2023
Seit dem 1. Mai 2023 sind Betreiber von kritischer Infrastruktur und Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, die als Kritische Infrastruktur gelten, gesetzlich gemäß § 8a Abs. 1a BSIG und § 11 Abs. 1e EnWG dazu verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) alle zwei Jahre Nachweise darüber zu liefern (vgl. § 8a Abs. 3 BSIG).
„Systeme zur Angriffserkennung“ sind nach der Definition in § 2 Abs. 9b BSIG durch technische Werkzeuge und organisatorische Einbindung unterstützte Prozesse zur Erkennung von Angriffen auf informationstechnische Systeme. Die eingesetzten Systeme nutzen kontinuierlich geeignete Parameter und Merkmale aus dem laufenden Betrieb und erfassen die Auswertungen automatisch. Damit sollen Bedrohungen stets identifiziert und abgewendet werden können. Unter Angriffskennungssysteme fallen sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen, die zur Erkennung dienen.
Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung nach dem geltenden Stand der Technik einzusetzen. Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen (§ 11 Abs. 1f EnWG) sind verpflichtet, ihre Anlagen zu registrieren und eine Kontaktstelle zu benennen. Zudem sind technische Störungen dem BSI zu melden.
Anforderungen an die Systeme zur Angriffserkennung
Das BSI hat eine Orientierungshilfe zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung veröffentlicht (PDF). Dort beschreibt das BSI, welche Anforderungen an derartige Systeme gestellt werden. Im Wesentlichen basiere die technische Funktionalität eines solchen Systems auf Abläufen, die sich den Bereichen Protokollierung, Detektion und Reaktion zuordnen lassen. Das BSI empfiehlt hierbei den Unternehmen ganz grundsätzlich, ein (Informations-)Sicherheitsmanagementsystem (ISMS) zu etablieren.
Hinsichtlich der Protokollierung verlangt das BSI, dass der Betreiber alle zur wirksamen Angriffserkennung auf System- bzw. Netzebene notwendigen Protokoll- und Protokollierungsdaten erheben, speichern und für die Auswertung bereitstellen muss, um sicherheitsrelevante Ereignisse erkennen und bewerten zu können. Natürlich gibt es hierbei auch Überschneidungen zum Datenschutzrecht, etwa wenn in den protokollierten Daten IP-Adressen enthalten sind. Auch das BSI geht davon aus, dass die Protokollierung teilweise auch datenschutzrechtlich relevante Datensätze beinhalten kann. Eventuell ist in der Praxis auch eine (teilweise) Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung der Protokoll- und Protokollierungsdaten möglich.
Nachweispflicht
Für verpflichtete Stellen besteht eine Nachweispflicht. Alle zwei Jahre müssen regulierte Bertreiber dem BSI ihre Nachweise vorlegen. Zusätzlich sind Erläuterungen zu den Umsetzungen, wie die Angriffserkennungssysteme eingesetzt werden, beizufügen. Auch Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, die als Kritische Infrastruktur gelten, unterliegen der Nachweispflicht und haben zum 1. Mai 2023 erstmalig ihren Einsatz von Angriffserkennungssysteme darzustellen und ab dann alle zwei Jahre.
Den Nachweis hat der jeweilige Genehmigungsinhaber zu erbringen. Die Pflicht kann nicht auf die Betriebsführung übergeben werden, auch wenn die Betriebsführung ausgelagert wurde.
Formulare für den verpflichtenden Nachweis
In den Formularen zur Erbringung von Nachweisen für Betreiber von kritischer Infrastruktur können die Angaben über den Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung in den neu eingefügten Abschnitten erbracht werden. Für Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die als Kritische Infrastruktur gelten, wurden eigene Formulare veröffentlicht. Bisher können die Nachweise über den Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung per E-Mail versendet werden.
Fristverlängerung
Eine Fristverlängerung um wenige Woche kann mit Begründung beim BSI angefragt werden, wenn der Beweis geführt werden kann, dass es durch Änderungen der Prüfmodalitäten auf Seite des BSI zu einer Verzögerung gekommen ist.
Hilfreiche Informationen finden sich auch in den FAQ des BSI.
News
EDSA veröffentlicht Leitlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat in seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 einen ersten Leitlinienentwurf zu einem der bedeutendsten Betroffenenrechte nach der DSGVO herausgegeben: dem Auskunftsrecht nach Art. 15.
Dieses Recht sorgt in der Praxis oft für Anwendungsunsicherheiten und lässt viel Raum für Interpretationen. Aus diesem Grund erschien es notwendig, dieses 60-seitige Dokument zu veröffentlichen, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen. In dem Dokument widmet sich der EDSA einer Reihe von Themen, von denen einige in der Praxis äußerst umstritten sind.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen für EU-Standardvertragsklauseln in der Praxis - Österreichische Datenschutzbehörde gibt eine erste Orientierung
Der Einsatz von Google Analytics steht nicht im Einklang mit der DSGVO. Zu diesem Schluss kam die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) aufgrund einer Musterbeschwerde, die der Datenschutzverein "Noyb" (none of your business bzw. Europäisches Zentrum für digitale Rechte) eingereicht hatte. In ihrem Bescheid setzt sich die DSB (leider nicht vertieft) mit den zusätzlichen Schutzmaßnahmen von Google auseinander, die das Unternehmen für Datentransfers in die USA vorsieht. In diesem Beitrag finden Sie eine kurze Übersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die österreichische DSB in ihrem Teilbescheid berücksichtigt, jedoch als ungenügend eingestuft hat.
Rechtswidrige Datenübermittlung zwischen EU und USA und weitere Verstöße: Der EDSB erlässt Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament
Anfang Januar veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Entscheidung, nachdem die Vereinigung noyb (none of your business bzw. European Centre for Digital Rights) bereits vor einem Jahr im Namen von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Beschwerde bzgl. einer Webseite des Europäischen Parlaments eingereicht hatte. In seiner Entscheidung geht der EDSB davon aus, dass die COVID-Testseite des Europäischen Parlaments gegen mehrere Datenschutzvorschriften verstößt. Kritisiert wurden in der Beschwerde von noyb insbesondere irreführende Cookie-Banner, vage und unklare Datenschutzinformationen und die illegale Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Der EDSB überprüfte den Fall und stellte einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 (nachfolgend „Verordnung)“, die zwar nur für EU-Institutionen gilt, der DSGVO jedoch sehr ähnelt, fest. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Verstöße sowie ihrer korrespondierenden Vorschriften in der Verordnung (EU) 2016/679 „EU-DSGVO“ finden Sie unter Nummer 4.
Musterverträge für internationale Geschäfte
Bei dem Münchner Verlag C.H.Beck ist die erste, von unserem Partner Prof. Dr. Burghard Piltz herausgegebene Edition zu Musterverträgen für das internationale Handels- und Vertriebsrecht erschienen.
Neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zum Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien
Heute am 21. Dezember 2021 wurde von der Datenschutzkonferenz (DSK) die neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) veröffentlicht. Durch die Orientierungshilfe versucht die Datenschutzkonferenz, zahlreiche Fragen zu klären, die sich vor allem im Bezug auf die Anwendung des § 25 TTDSG stellen, der den Umgang mit Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien regelt. Auch wenn uns das Papier in den kommenden Wochen und Monaten noch vielseitig beschäftigen wird, möchten wir Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick zu den aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen geben:
Österreichisches BVwG: Wechsel der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist zulässig
Kann sich ein Verantwortlicher auf eine andere Rechtsgrundlage als Rechtfertigung für die Datenverarbeitung berufen, nachdem die zugrundeliegende Einwilligungserklärung von einer Behörde für ungültig erklärt wurde?