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Belgische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen IAB Europe wegen Transparency and Consent Framework (TCF)
Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde (APD-GBA) hat heute am 2.2.2022 ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro gegen IAB Europe (IAB) verhängt. Zudem ordnete die Behörde Maßnahmen an, die zu einer umfassenden Anpassung des Transparency and Consent Framework (TCF) führen sollen.
In ihrem Beschluss stellte die APD-GBA fest, dass das TCF und der damit in Verbindung stehende real-time bidding standard (OpenRTB) nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die Behörde benannte unter anderem die folgenden Verstöße:
- Nach den aktuell bestehenden Vorgaben des TCF wird keine ausreichende Einwilligung für die im Rahmen des TCF erfolgenden Verarbeitungen Die vor Einholung der Einwilligung erteilten Angaben reichen nicht aus, um die betroffenen Personen ausreichend über die Verarbeitung zu informieren. Die Informationen seien zu allgemein und nicht spezifisch genug, um die bei Nutzung des OpenRTB-Protokolls erfolgenden Verarbeitungen zu beschreiben.
- Eine Verarbeitung auf Grundlage von 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigte Interessen) ist aufgrund des Umfangs der Verarbeitung und der möglichen Folgen für die Nutzer nicht möglich.
- Nutzer werden durch App- und Webseitenbetreiber (Publisher) nicht ausreichend über die bei der Nutzung des OpenRTB-Protokolls erfolgenden Datenverarbeitungen informiert, womit gegen 13, 14 DSGVO verstoßen wird.
- Die existierenden technischen und organisatorischen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Gültigkeit, Integrität und Rechtmäßigkeit der im Framework erfassten Einwilligungen zu gewährleisten.
- Für die Verarbeitungen im Zusammenhang mit OpenRTB system wäre eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich
- Im Verarbeitungsverzeichnis von IAB fehlten die im Zusammenhang mit dem TCF erfolgenden Verarbeitungen.
- IAB wäre darüber hinaus zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet gewesen.
Hervorzuheben ist dabei, dass die APD-GBA davon ausgeht, dass IAB zusammen mit den Publishern u.a. im Hinblick auf die Einholung der Einwilligung als Joint Controller agiert. Grundsätzlich könnten daher die Verstöße 1. bis 5. auch App- und Webseitenbetreibern zu Last gelegt werden, die aktuell das TCF nutzen.
Von maßgeblicher Bedeutung von Nutzern des TCF sollte auch sein, dass die Behörde im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid (neben andere Maßnahmen) angeordnet hat, dass IAB die teilnehmenden Organisationen über die AGB dazu verpflichten muss, keine Verarbeitungen mehr auf Grundlage von berechtigten Interessen durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde hat IAB dafür 6 Monate Zeit gegeben.
IAB hat zudem ab heute 30 Tage Zeit bei Gericht Einspruch gegen den Beschluss einzulegen.
Wir empfehlen Unternehmen, die aktuell das IAB TCF nutzen, dringend die weiteren Entwicklungen zu beobachten. Aktuell scheint es wahrscheinlich, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen wird. Sollte das Gericht die Entscheidung der Behörde bestätigen, hätte das weitreichende Konsequenzen für das TCF.
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Gesetz für faire Verbraucherverträge – Wichtige Änderungen und Handlungsbedarf für Unternehmen
Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist seit dem 1. Oktober 2021 zu großen Teilen in Kraft. Durch die Änderung der entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird die Kündigung von Langzeitverträgen für Verbraucher erleichtert, das AGB-Recht verschärft und die Dokumentationspflichten für die Einwilligung bei Telefonwerbung erweitert. Da die Neuregelungen stufenweise in Kraft traten, gelten aktuell bereits neue Vorgaben für die Verwendung von AGB sowie die erweiterten Dokumentationspflichten für die Einwilligung in die Telefonwerbung. Ab dem 1. Juli 2022 gelten darüber hinaus die neuen Regeln für die Kündigung von Verbraucherverträgen, die über eine Website geschlossen wurden.
Datenschutzkonferenz zum Online-Handel – Behörden argumentieren für Pflicht zum Anbieten eines Gastzugangs und tendieren stark zur Einwilligung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat einen Beschluss zum datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang veröffentlicht. Der Beschluss enthält 4 Kernthesen zu Anforderungen, die laut der DSK für Online-Händler bestehen. Viele der darin enthaltenen Aussagen kann man zumindest als kontrovers bezeichnen. So verlangt die DSK von Online-Händlern, dass diese immer auch einen Gastzugang für Bestellungen anbieten. Zudem gehen die Behörden davon aus, dass für das Einrichten eines fortlaufen geführten Kundenkontos immer eine Einwilligung erforderlich sei und eine solche Einwilligung nicht freiwillig erteilt werden kann, wenn nicht auch ein Gastzugang ohne Registrierung angeboten werden würde. Die Nutzung von im Vertragsverhältnis erhobene Daten für Werbezwecke soll laut der DSK ebenfalls nur mit einer Einwilligung rechtfertigbar sein. Dasselbe gilt laut der Behördenansicht auch für die Speicherung von Zahlungsdaten. Im Folgenden werden die Kernaussagen der DSK zusammengefasst und hinterfragt.
Das Krankenhauszukunftsgesetz – Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit bei der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern
Bereits am 18. September 2020 wurde vom Bundestag das Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) verabschiedet. Das KHZG dient der Umsetzung des von der Bundesregierung im Juni 2020 beschlossenen „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ und soll vor allem Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern fördern; hierfür werden insgesamt 4,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
Neues Framework für Datenübermittlungen in die USA (coming soon)
Am 25. März 2022 gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass man sich im Rahmen eines Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TDPF) auf gemeinsame Regelungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verständigt habe. Begleitend wurden von Seiten der EU-Kommission und des Weißen Hauses jeweils Fact Sheets mit den wesentlichen Inhalten der Vereinbarung bereitgestellt (EU / US).
Datenschutzbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht umfassende FAQ zum Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWÜ) hat am 4. März 2022 eine FAQ zu Cookies und Tracking durch Betreiber von Websites und Hersteller von Smartphone-Apps veröffentlicht.