News
Beitragsempfehlung zum UN-Kaufrecht
Aus der aktuellen Ausgabe der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ möchten wir Ihnen den von Prof. Piltz verfassten Beitrag „Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht“ ans Herz legen.
95 Vertragsstaaten und mehr als 6.000 Entscheidungen von staatlichen und Schiedsgerichten belegen, dass das UN-Kaufrecht/ CISG heute einen zentralen Platz bei der juristischen Bearbeitung von Export- und Importverträgen einnimmt. Ein Ausschluss des UN-Kaufrechts/ CISG sollte daher nicht ohne sorgfältige Abwägung der Konsequenzen vorgenommen werden, zumal das UN-Kaufrecht/ CISG dem Kaufrecht des BGB/HGB in vielerlei Hinsicht überlegen ist (s. Piltz ZVertriebsR 2017, 138). Im Anschluss an den vorherigen Bericht (NJW 2021, 3636) wird insbesondere die seitdem bekannt gewordene in- und ausländische Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht/ CISG aufgearbeitet und die Liste der Vertragsstaaten aktualisiert. Zudem sind einige in jüngerer Zeit erschienene Arbeitsmittel zum UN-Kaufrecht zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel finden Sie in der Ausgabe 35/2023 der NJW ab S. 2542.
News
Anforderungen an Datenübermittlungen durch Unternehmen an Behörden
Schlussantrag des Generalanwalts
Der Generalanwalt beim EuGH äußerte sich in einem kürzlich veröffentlichten Schlussantrag zu den Anforderungen an Datenübermittlungen durch Unternehmen an Behörden
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 2.9.2021, Az. C-175/20
Neue Vorgaben für Anbieter von Telemedien ab Dezember 2021 – Handlungsbedarf u. a. bei Website- und App-Betreibern
Ab dem 1. Dezember 2021 gilt für alle Anbieter von Telemedien das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG). Das Gesetz ist u. a. auf Betreiber von Websites und Apps anwendbar.
Belgischer Staatsrat: Drittlandsübermittlung an AWS kann unter gewissen Umständen DSGVO-konform sein
Der belgische Staatsrat, ein außergerichtliches Beratungs- und Rechtsprechungsorgan, das die Exekutive in Belgien überwacht, äußerte sich kürzlich in einem Eilrechtsschutzverfahren in bemerkenswerter Weise zum Thema Drittlandsübermittlungen an den US-amerikanischen Cloud-Dienst Amazon Web Services (AWS).
Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit einem Hinweisgebersystem
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den Betreiber des Flughafens Bologna ein Bußgeld in Höhe von 40.000 EUR verhängt. Dem Bußgeld liegt ein Sachverhalt zu Grunde, in dem es um ein vom Flughafenbetreiber eingerichtetes Hinweisgebersystem geht. Der Verantwortliche hatte keine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt und sich dafür entschieden, Daten während der Speicherung und Übertragung im Netz nicht zu verschlüsseln.