Der Entwurf des Data Act (DA-E) nennt eine Reihe von Akteuren, auf die die Verordnung Anwendung finden soll. Hierzu zählen gemäß Art. 1 Abs. 2 DA-E

• Hersteller von Produkten und Erbringer verbundener Dienste,
• Nutzer solcher Produkte oder Dienste,
• Dateninhaber, die Empfängern in der Union Daten bereitstellen,
• Datenempfänger in der Union, denen Daten bereitgestellt werden,
• öffentliche Stellen und Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU,
• Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, die Kunden in der Union solche Dienste anbieten.

Die wichtigsten Akteure des DA-E sind der Dateninhaber, der Nutzer und der Datenempfänger.

Dateninhaber

Dem Begriff des Dateninhabers kommt besondere Bedeutung zu, da sich gegen diesen der Anspruch auf Datenzugang und -weitergabe richtet (vgl. Art. 4, 5, 14 DA-E).

Eine Definition des Dateninhabers findet sich in Art. 2 Nr. 6 DA-E, wonach hierunter „eine juristische oder natürliche Person, die (…) berechtigt oder verpflichtet bzw. im Falle nicht personenbezogener Daten und durch die Kontrolle über die technische Konzeption des Produktes und damit verbundener Dienste in der Lage ist, bestimmte Daten bereitzustellen“. Entscheidendes Kriterium ist somit insbesondere die Kontrolle über die technische Konzeption des Produktes und damit verbundener Dienste und die damit einhergehende tatsächliche Fähigkeit, Daten bereitzustellen. Es kommt also grundsätzlich jeder mit Datenzugang als Dateninhaber in Betracht. Die Definition des Dateninhabers ist somit sehr weit. Demnach kann auch ein Nutzer, dem Daten bereitgestellt wurden, seinerseits Dateninhaber werden, wenn es sich dabei um ein Unternehmen handelt (ErwG 30 S. 7 DA-E).

Der Entwurf des Parlaments stellt darauf ab, dass die natürliche oder juristische Person auf Daten aus dem verbundenen Produkt zugegriffen oder Daten bei der Erbringung eines verbundenen Dienstes erzeugt hat. Im Gegensatz zum Entwurf der Kommission wird also nach den Vorstellungen des Parlaments ein tatsächlicher Datenzugriff oder eine tatsächliche Erzeugung von Daten zwingende Voraussetzung, damit man als Dateninhaber gilt. Zusätzlich muss der Dateninhaber demnach das vertraglich zugesicherte Recht haben, diese Daten zu nutzen.

Damit fallen insbesondere Hersteller vernetzter Produkte in den Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs. Nach beiden Entwürfen wäre beispielsweise der Hersteller eines vernetzten Fahrzeugs oder eines smarten Kühlschranks erfasst. In Bezug auf ein bestimmtes Datum kann es demnach sogar mehrere Dateninhaber gleichzeitig geben.

Nutzer

Berechtigter des Anspruchs auf Datenzugang ist der Nutzer. „Nutzer“ wird in Art. 2 Nr. 5 DA-E definiert als „eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt besitzt, mietet oder least oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt“. Ein Nutzer kann also derjenige sein, der als Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer eines Produkts ist oder produktbezogene Leistungen empfängt. Achtung: der Nutzer kann also auch explizit eine juristische Person sein; hier wird deutlich, dass der DA-E kein reines Verbraucherrecht schafft, sondern auch im B2B-Bereich Relevanz hat. Denkbar wäre also z. B. auch der Fall, dass ein Unternehmen Maschinen an Unternehmen verkauft und es als zusätzlichen Service anbietet, Nutzungsdaten zu erzeugen. Das Unternehmen, welches die Maschine gekauft hat, könnte z. B. als Nutzer i. S. d. DA-E eine Weitergabe der Daten an einen Dritten verlangen. Maschinendaten könnten auf diesem Weg ggf. auch monetarisiert werden.

Datenempfänger

Datenempfänger ist nach Art. 2 Nr. 7 DA-E diejenige juristische oder natürliche Person, der zu kommerziellen Zwecken vom Dateninhaber Daten bereitgestellt werden, ohne dass sie dabei selbst Nutzer eines Produktes oder verbundenen Dienstes ist. Der DA-E berechtigt den Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 DA-E zur Datenweitergabe. Möchte der Eigentümer eines (vernetzten) Fahrzeugs (= Nutzer) also bspw., dass der Fahrzeughersteller (= Dateninhaber) die über den Nutzer generierten Daten an eine Reparaturwerkstatt weitergibt, so ist letztere hier Dritter und Datenempfänger im vorgenannten Sinn.

Der Entwurf des Parlaments verlangt im Rahmen der Definition keinen kommerziellen Zweck. Es bleibt also abzuwarten, ob der Datenempfänger zukünftig nur im Rahmen kommerzieller Zwecke vorliegen wird.

Empfehlung für die Praxis:

Da der DA-E die Adressaten konkret festlegt, empfehlen wir, frühzeitig zu prüfen, in welcher Rolle Unternehmen vor allem im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle eine Adressatenrolle nach dem DA-E ausfüllen. Denn die genannten Adressaten, insbesondere Dateninhaber, unterliegen unterschiedlichen Anforderungen, sodass die nach der Verordnung für den jeweiligen Adressaten notwendigen Vorkehrungen vorbereitet werden sollten.

Zudem sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf mögliche Anpassungen im personellen Anwendungsbereich verfolgt werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich die Regelungen zum Adressatenkreis im Gesetzgebungsverfahren noch ändern werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl Parlament als auch Rat in ihren Entwürfen Änderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich fordern.

In unserer DA-Update-Reihe präsentieren wir Ihnen regelmäßig Informationen zu dem geplanten Data Act der Europäischen Union und halten Sie über Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren informiert. In jedem unserer Beiträge geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über einen konkreten Themenbereich und stellen Ihnen dabei die wichtigsten Aspekte und praktische Auswirkungen vor.